Das E-Government-Gesetz - Welche Verpflichtungen haben Behörden

Das E-Government-Gesetz – Welche Verpflichtungen haben Behörden


E-Government-Gesetz

E-Government entwickelt sich stetig weiter zu einer tragenden Säule der Verwaltungsmodernisierung in Deutschland, aber auch zum Mittel für den Ausbau der Servicequalität öffentlicher Dienstleistungen sowie zur Reduzierung von Bürokratiekosten. Zur Förderung dieser Entwicklung hat der Bundestag im Juni 2013 das E-Government-Gesetz beschlossen, das neue wichtige Voraussetzungen für verwaltungsübergreifende E-Government-Prozesse schafft und zudem die Abwicklung transaktionsbezogener E-Government-Prozesse erheblich erleichtert.

Ziel des Gesetzes ist es, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation vor allem der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen mit der Verwaltung zu erleichtern. Der wichtigste Bestandteil des Gesetzes ist die Zulassung neuer technischer Verfahren zur Ersetzung der Schriftformneben der qualifizierten elektronischen Signatur (QES) im Verwaltungsverfahrensgesetz (§ 3a VwVfG), im Sozialgesetzbuch und in der Abgabenordnung.

Das erste Verfahren umfasst elektronische Web-Anwendungen der Verwaltung durch Bereitstellung elektronischer Formulare in Verbindung mit einer sicheren elektronischen Identifizierung. Hierbei wird von der Behörde eine Anwendung bereitgestellt, die durch Einbindung der elektronischen Identifikationsfunktion (eID) des neuen Personalausweises (nPA) bzw. des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) die Schriftformfunktionen erfüllen kann. Das zweite dieser Verfahren ist De-Mail mit der Versandoption "absenderbestätigt". Ergänzend zum E-Government-Gesetz des Bundes erlassen immer mehr Bundesländer Landes-E-Government-Gesetze (z.B. Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg), die zum einen Bundesvorschriften auch auf landes- und kommunalrechtliche Vorschriften übertragen und zudem weitere E-Government-Pflichten für Landes- und Kommunalverwaltungen definieren.

Damit gewinnt E-Government eine neue Bedeutung. E-Government wird zur Pflicht für alle deutschen Verwaltungsebenen. Der Bund will durch die Entwicklung von verwaltungsübergreifenden E-Government-Standards Deutschland in den nächsten fünf Jahren zum Marktführer für E-Government in Europa machen und die weitere Entwicklung in Deutschland durch einen IT-Planungsrat unterstützen. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD sieht zudem eine Reihe von konkreten gesetzgeberischen E-Government-Maßnahmen für diese Legislaturperiode vor. Die Digitale Agenda für Deutschland soll außerdem die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft weiter vorantreiben. Für die weitere Digitalisierung der Prozesse in Bundesbehörden hat die Bundesregierung mittlerweile das Konzept Digitale Verwaltung 2020 beschlossen.

Zielgruppe

Fach- und Führungskräfte aus allen Bereichen, die Aufgaben in der Organisation, im Prozessmanagement und in der IT wahrnehmen und Organisationsprojekte bearbeiten; Projektleiter/Organisationsberater, die bereits Projekte im Prozessmanagement bearbeiten oder zukünftig eine solche Aufgabe übernehmen werden sowie Mitarbeiter/-innen aus allen Fachbereichen, die als Mitglied eines Prozessmanagement-Teams tätig sind oder zukünftig werden

Seminarziele

  • In der Veranstaltung werden die Inhalte und Anforderungen der neuen Gesetze erläutert, Konsequenzen aufgezeigt und diskutiert sowie konkrete Gestaltungswege aufgezeigt.
  • Vorschriften des Bundes- und des Landes EGovG NRW, des neuen Bundesmeldegesetzes, des Personalausweisgesetzes, des De-Mail Gesetzes
  • Praktische Beispiele für E-Government-Services aus E-Government-Angeboten von Behörden
  • Gestaltungsmöglichkeiten von E-Government in den Bürgerämtern
  • Mobiles Government – die Verwaltung kommt zum Bürger
  • Organisationsarbeit für E-Government
  • Rationalisierungspotentiale von E-Government für die Haushaltskonsolidierung

Zertifikat

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Trainer

Praxiserfahrene Trainer/-innen aus dem Verwaltungsbereich

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